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Eintrittsrecht in den Mietvertrag

Was Partner und Angehörige über den Eintritt in Mietrechte wissen sollten


21.04.2004

Darf mein Enkerl in meinen Mietvertrag eintreten? Kann ich in der Wohnung bleiben, wenn mein Lebensgefährte stirbt? Fragen über den Eintritt in Mietrechte werden oft an die Experten am KURIER-Wohntelefon gestellt.

Mietrechtsgesetz

Zunächst ist zu klären, ob die betreffende Wohnung dem Mietrechtsgesetz (MRG) unterliegt. Dies ist in alten und den meisten neuen Zinshäusern und in Eigentumswohnungen der Fall. Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Dienst- und Ferienwohnungen fallen nicht in den Anwendungsbereich des MRG. Hier kommt es darauf an, ob im Vertrag ein Weitergaberecht vereinbart wurde.

Achtung: Auch bei gemeinnützigen Bauvereinigungen, die ihre Wohnungen nur an Angehörige bestimmter Berufsgruppen vermieten oder bei echten Genossenschaften, die Wohnungen nur an Mitglieder vergeben, gilt die Möglichkeit der Mietrechtsabtretung nicht.

Mietrechtseintritt

"Unterliegt die Wohnung dem MRG sind die Mietrechtsabtretung unter Lebenden und der Mietrechtseintritt nach dem Tod des Mieters zu unterscheiden", erklärt Walter Rosifka, Wohnrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien: "Zieht der bisherige Mieter aus der Wohnung aus, kann er seine Mietrechte an nahe Angehörige abtreten. Und zwar ohne die Zustimmung der Vermieters und sogar gegen dessen Willen." Eine Abtretung der Mietrechte ist allerdings nur an Ehepartner (nicht an Lebensgefährten) und Verwandte in gerade Linie wie Kinder und Enkelkinder, Adoptivkinder und Geschwister möglich. Geschwister müssen fünf Jahre im gemeinsamen Haushalt gelebt haben, Ehepartner und Verwandte in gerader Linie nur zwei Jahre. 

Abtreten des Mietrechts

Die Betroffenen müssen wirklich in der Wohnung gelebt haben, es genügt nicht, an der selben Adresse gemeldet zu sein. "Hier wird viel Missbrauch getrieben", kritisiert Georg Röhsner, Wohnrechtsexperte in der Anwaltskanzlei Baier Lambert: "Die Geschichte vom Enkerl, das schon so lange bei der Oma wohnt, ist nicht immer glaubwürdig."

Damit die Mietrechte auf eine andere Person übergehen, ist eine Mitteilung an den Vermieter vorgeschrieben - ein einfaches Schreiben, das vom bisherigen und vom eintretenden Mieter unterschrieben wird, genügt.

Der neue Mieter übernimmt alle Rechte und Pflichten

Treten Ehegatten oder minderjährige Kinder und Enkel in einen Mietvertrag ein, bleibt auch der Mietzins unverändert. Treten jedoch volljährige Kinder oder Geschwister in einen vor dem Jahr 1994 abgeschlossenen Mietvertrag ein, darf der Vermieter den Kategoriemietzins - maximal aber 2,64 € pro Quadratmeter - verlangen. 

Erben

Nach dem Tod des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgelöst. Der Erbe des Mieters tritt automatisch in den Mietvertrag ein. Dazu berechtigt sind Ehepartner, Verwandte in gerader Linie, Adoptivkinder und Geschwister. In diesem Fall gelten Lebensgefährten (auch gleichgeschlechtliche) ebenso als eintrittsberechtigt. Zusätzlich muss ein dringendes Wohnbedürfnis gegeben sein. Röhsner ortet Reformbedarf: "Angenommen ein Ehepaar wohnt in einer großen Wohnung und besitzt eine kleine Vorsorgewohnung, die es vermietet. Der Mann stirbt, die Witwe will in die Mietrechte eintreten. Ist die kleine Wohnung zufällig gerade nicht vermietet, könnte sie dort wohnen und hat kein dringendes Wohnbedürfnis. Sie muss aus der ehelichen Wohnung ausziehen.

Quelle: IMMOMEDIA


 

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