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Ware auspacken und testen bei Internet-Kauf zulässig

OGH-Urteil zu Kosten-Verrechnung nach Rücksendung


13.08.2009

Ein Konsument hat eine aus dem Internet bestellte Ware zurückgeschickt. Der Anbieter verrechnete ihm jedoch ein Entgelt, weil der Konsument zuvor die Ware ausgepackt und ausprobiert hatte. Die AK meinte, testen sei keine Benutzung und ging vor Gericht. Der Oberste Gerichtshof gab nun der AK Recht und stellt klar: Auspacken und testen der Internet-Produkte ist erlaubt, ohne dass einem Konsumenten bei der Rücksendung dafür Kosten berechnet werden. Das Urteil gilt nicht für alle Produkte, ausgenommen sind etwa Maßanfertigungen, CDs, Tickets oder DVDs.

Herr Z. bestellte im Internet für ein WLAN Funknetzwerk Antennen bei einem Anbieter für Funktechnik und Elektronik. Nachdem Herr Z. die Antennen probeweise in Betrieb genommen hatte, stellte er fest, dass es mit der Funkverbindung nicht klappte. Herr Z. sandte bereits am nächsten Tag die Antennen zurück. Aber er erlebte eine Überraschung: Vom bezahlten Kaufpreis bekam er nur etwas mehr als zwei Drittel zurück. Der Verkäufer machte nämlich Kosten für eine Wertminderung der Antennen geltend - wegen Benutzung, Verpackung und Funktionsprüfung. Herr Z. wandte sich an die AK.

Die AK vertrat die Rechtsansicht, dass im bloßen Auspacken und dem probeweisen Betrieb noch keine Benutzung zu sehen ist. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz und der Oberste Gerichtshof folgten der Rechtsansicht der AK. Es widerspricht der EU-Fernabsatzrichtlinie, dem Verbraucher ein Entgelt aufzuerlegen, wenn dieser die Ware lediglich begutachtet oder nur kurz in Gebrauch genommen hat. Im bloßen Auspacken und Ausprobieren kann noch kein wertmindernder Gebrauch gesehen werden, da sonst das Rücktrittsrecht umgangen oder erschwert werden würde. Das alleinige Ausprobieren sei noch keine Benützung, heißt es im Urteil.

Drei Tipps der AK Konsumentenschützer für Online-Käufe:

  1. Achten Sie bei der Bestellung auf Rücksendekosten.

  2. Wenn Sie Produkte zurück senden, lassen Sie sich immer einen Aufgabeschein geben.

  3. Beachten Sie Ihr Rücktrittsrecht. Grundsätzlich können Sie innerhalb von sieben Werktagen von einem Internetgeschäft zurücktreten. Ausnahmen gibt es etwa bei CDs, DVDs, Tickets - hier besteht kein Rücktrittsrecht. Und: Bei privaten Anbietern gibt es generell kein gesetzliches Rücktrittsrecht. Als Kosten dürfen nur die unmittelbaren Kosten der Rücksendung verrechnet werden. Im Falle einer längeren Benutzung kann grundsätzlich ein angemessenes Entgelt für die daraus entstandene Wertminderung verlangt werden. Wurde nicht ordentlich über das Rücktrittsecht informiert, verlängert sich die Frist auf bis zu drei Monate.

Quelle: AK Wien, ots

 

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