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Elektrohändler : Vertragsklauseln oft gesetzwidrig

Durchschnittlich 21 rechtswidrige Klauseln pro Vertrag

03.02.2009

Die Kaffeemaschine ist nach kurzer Zeit defekt - eigentlich muss sie der Händler kostenlos reparieren oder umtauschen. Aber: Im Vertrag steht oft etwas anderes. Das zeigt ein Test der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von sieben großen Elektrohändlern durch die Arbeiterkammer (AK) KonsumentenschützerInnen. Von 258 überprüften Vertragsklauseln verstoßen durchschnittlich 21 pro Vertrag gegen gesetzliche Bestimmungen. Die AK bereitet Abmahnverfahren gegen die betroffenen Unternehmen vor.

"Von den 258 überprüften Klauseln verstoßen 148 gegen gesetzliche Bestimmungen", sagt AK Konsumentenschützerin Anja Mayer. Im "besten" Vertrag finden sich acht rechtswidrige Klauseln, im "schlechtesten" sind es 31 unrechtmäßige Bestimmungen. Eine Klausel kann auch mehrere Verstöße enthalten. Die Klauseln verletzen das Konsumentenschutz-, Datenschutz-, Preisauszeichnungsgesetz sowie das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch.

Einige Beispiele: Im Vertrag einiger Elektrohändler steht, "dass die Ware umgehend nach Kauf auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu prüfen ist und diese umgehend nach Vertragsabschluss zu rügen sind. Nachträgliche Reklamationen können nicht anerkannt werden". "Eine solche Rügepflicht ist unzulässig und geht gegen das Konsumentenschutzgesetz", sagt Mayer. "Der Kunde hat einen Anspruch auf Gewährleistung. Er muss die Ware nicht auf allfällige Mängel überprüfen, das wäre eine unzulässige Einschränkung seiner Gewährleistungsrechte", betont die AK Expertin.

Auch, "dass angegebene Liefertermine als unverbindliche Informationen gelten", ist unzulässig. "Das ist ebenfalls ein Verstoß gegen das Konsumentenschutzgesetz", erklärt Mayer. Lieferfristen müssen bestimmt sein.

Die AK hat zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei drei Elektrohändlern auch die Reparaturbedingungen überprüft.

Die gesamte Erhebung können Sie hier als PDF von der AK-Webseite herunterladen.

Quelle: AK Wien, ots

 

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