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Telefonwerbung ohne Zustimmung ist verboten

Oberster Gerichtshof gibt AK Recht - Firmen können sich bei zugekauften Adressen nicht blind auf Aussagen ihrer Adresshändler verlassen

12.01.2006

Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung des Angerufenen ist sowohl nach dem Telekommunikationsgesetz als auch nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verboten. Unternehmen können sich daher nicht auf Aussagen ihrer Adresshändler berufen, die KonsumentInnen hätten Telefonwerbung zugestimmt. Das bestätigte der OGH gegenüber der Arbeiterkammer auf Grund einer UWG-Klage. Nachdem eine Versandfirma Gewinnankündigungen verschickte und nachtelefonierte, beschwerten sich KonsumentInnen in der AK wegen unerbetener Anrufe. "Eine erfreuliche Grundsatzentscheidung, das werbende Unternehmen zu belangen, da es ja vom Adresshandel profitiert", sagt AK Expertin Ulrike Ginner. Das werbende Unternehmen müsse künftig seine Partner genau unter die Lupe nehmen, so Ginner.

2002 verschickte eine Versandhandelsfirma Gewinnankündigungen, einen von vier wertvollen Preisen sicher gewonnen zu haben: einen Volkswagen Polo, ein Sony Heimkino, 5.000 Euro-Bargeld oder eine sechstägige Bus-Alpenfahrt. Die KonsumentInnen müssten nur "Überstellungsgebühren" von 50 Euro zahlen. "Einige Wochen später wurden sie dann angerufen, wo auf die Dringlichkeit nochmals hingewiesen wurde", erzählt Ginner.

Bei der AK meldeten sich daraufhin verärgerte KonsumentInnen, die keine Einwilligung zu Werbeanrufen gegeben hatten. Die AK brachte im Frühjahr 2003 eine UWG-Klage beim Handelsgericht Wien ein. Denn sowohl das Telekommunikationsgesetz als auch das UWG verbieten Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung des Angerufenen.

Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, dass das Versandhandelsunternehmen bei einem Listbroker (= Adressenhändler) Adressen bestellt hatte, die der telefonischen Geschäftsanbahnung (Precall) dienen sollten. Listbroker erhalten Adressen wiederum von Listeignern. Das sind Firmen, die entweder selbst Geschäfte mit Werbeaussendungen betreiben, oder Unternehmen aus dem Versandbereich, die sich die Zustimmungen per Formular holen. Die Versandfirma hat das Vorliegen der Zustimmungen nicht mehr überprüft. Das Erstgericht wies die Klage ab, denn: Die Überprüfung der übermittelten Adressen, ob tatsächlich die Zustimmung gegeben wurde, sei weder möglich noch zumutbar. Überdies sei dieser Verstoß auch nicht spürbar gewesen, da es nur eine Hand voll Beschwerden gegeben habe.

Nach der erfolgreichen Berufung der AK gab auch der OGH der Arbeiterkammer im November 2005 Recht und entschied: Der Versandhändler könne seinen Adresslieferanten nicht blind vertrauen. Unwissen, dass Adressen von Konsumenten geliefert wurden, die nicht zur Telefonwerbung eingewilligt hätten, entschuldige die Versandhandelsfirma nicht. Den Einwand, dass sich nur drei Konsumenten beschwert hätten, ließ der OGH ebenfalls nicht zu. Durch unzulässige Telefonwerbung erspart sich der Beklagte nicht nur zusätzliche Aufwendungen, sondern erreicht von vornherein einen größeren Personenkreis. "Die Entscheidung ist sehr positiv für die Konsumenten", sagt Ginner, "denn es wäre schwierig, bei den vielen Beteiligten den Verantwortlichen auszumachen."

Quelle: AK Wien

 

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