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Haftung nach Diebstahl der Bankomatkarte

Bank haftet , wenn Kunde keine Sorgfaltspflicht verletzt

12.04.2006

Ein Kontoinhaber haftet nicht für missbräuchliche Behebungen von seinem Konto, wenn die Bankomatkarte gestohlen wird und der Dieb innerhalb von15 Minuten nach dem Diebstahl unter Verwendung des richtigen PIN-Codes Geld behebt. Das hat das Bezirksgericht für Handelssachen Wien (BGHS) in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) festgestellt.

Der VKI hatte eine Bank auf Zahlung jenes Schadens geklagt, welcher einer Konsumentin nach dem Diebstahl ihrer Bankomatkarte entstanden war. Die Bank berief sich auf die Geschäftsbedingungen, wonach der Kunde den Code geheim halten müsse und er für die eingetretenen Schäden haftet, soweit der Dieb den PIN Code wegen einer Sorgfaltswidrigkeit des Kunden in Erfahrung bringen konnte. Die Geldbörse mit der Bankomatkarte war der Konsumentin in der U-Bahn aus dem verschlossenen Rücksack gestohlen worden. Zuvor hatte die Konsumentin versucht, mit der Bankomatkarte einen Fahrschein zu erwerben. Bei diesem Versuch befand sich keine andere Person in unmittelbarer Nähe. Innerhalb von 15 Minuten nach dem Diebstahl wurde vom Dieb ein Betrag von rund 1.500 Euro behoben.

Das BGHS Wien geht davon aus, dass die Verwahrung der Geldbörse im verschlossenen Rucksack üblich und sachgerecht ist. Eine Sorgfaltswidrigkeit der Konsumentin - etwa bei vorhergehenden Transaktionen, bei denen der Code ausspioniert hätte werden können - konnte nicht festgestellt werden. Ebenso wenig konnte festgestellt werden, auf welche Weise dem Dieb der richtige PIN-Code bekannt wurde. Die Transaktionen wären auch nicht verhindert worden, wenn die Konsumentin ihre Karte unverzüglich hätte sperren lassen. Daher hat die Bank diesen Schaden zu tragen.

"Das Urteil zeigt: Das Argument von Banken, dass die Verwendung des richtigen PIN-Codes durch den unbekannten Täter ein Hinweis für das sorgfaltswidrige Verhalten des Kunden sei, hält vor Gericht nicht. Lässt sich eine Sorgfaltswidrigkeit nicht feststellen, dann muss die Bank das Risiko des Verlustes tragen", fasst Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereiches Recht im VKI, den Tenor des Urteils zusammen.

Den Volltext des Urteils gibt's auf www.verbraucherrecht.at - ob es einer etwaigen Berufung standhalten wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: Verein für Konsumenteninformation

 

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