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Rundfunk-Gebühren : GIS für PC mit Internet ?

GIS: Keinesfalls Doppelgebührenverrechnung geplant

21.06.2006

Gemäß § 2, Abs. 1 Rundfunkgebührengesetz (RGG) hat, "wer eine Rundfunkempfangseinrichtung in Gebäuden betreibt, Gebühren zu entrichten." Als Empfangseinrichtung gilt jedes Gerät, das den Empfang von Rundfunk optisch und /oder akustisch wahrnehmbar machen kann. Auch ein Computer mit Internetanschluss oder TV-Karte wäre aufgrund des Angebots in der Lage, Radioprogramme und TV-Programme zu empfangen und abzuspielen.

Privathaushalte zahlen nur eine Gebühr für Rundfunkempfang

Privathaushalte entrichten für einen Standort eine Gebühr, unabhängig davon, wie viele Rundfunkempfangsgeräte sich dort befinden. Wäre ein Computer das einzige Rundfunkempfangsgerät - was in der Praxis eher selten der Fall ist - besteht, entsprechend dem RGG, Gebührenpflicht. Das hat aber nichts damit zu tun, dass es sich primär um einen PC handelt, sondern damit, dass an diesem Standort dadurch der Empfang von Rundfunk möglich ist.

Zehnerregelung für PC´s nicht zutreffend

Auch Firmen sind Standorte und daher gebührenpflichtig. Der Fokus der GIS Gebühren Info Service GmbH liegt auf betriebsbereiten Radio- und Fernsehgeräten. Diese sind auch in Unternehmen in großer Zahl vorhanden. Rund 120.000 der 350.000 Unternehmen bzw. Institutionen in Österreich sind bereits Kunden der GIS und entrichten ihre Gebühren ordnungsgemäß. Bei größeren Unternehmen gibt es die sogenannte 10er Regel (pro zehn Geräte eine Gebühr). Allerdings bestehen hier mehrere Ausnahmen - z.B. nur eine Gebühr für Hotels, Elektrohändler, Pensionistenheime, etc.

Das Rundfunkgebührengesetz normiert zwar, dass in Unternehmen pro zehn Rundfunkempfangseinrichtungen (in der praktischen Auslegung also Radios oder TV-Geräte) eine Gebühr zu entrichten ist, aber in keinster Form hat der Gesetzgeber daran gedacht, pro zehn PC´s in einem Unternehmen eine Gebühr zu fordern. Es ist jedoch nicht im Interesse der GIS, sämtliche in Unternehmen und Institutionen befindlichen internettauglichen Geräte mit einer Rundfunkgebühr zu belegen. Keinesfalls ist es beabsichtigt, Doppelgebührenverrechnungen - wie das in anderen europäischen Ländern diskutiert wird - einzuführen.

Eindeutige Regelung in Vorbereitung

Ein genereller Verzicht auf PC´s, die Rundfunkempfang ermöglichen, ist nicht möglich, da einerseits vom Gesetzgeber nicht vorgesehen und andererseits hinsichtlich der künftigen "All-in-one-Units" nicht präzisierbar und offen für Missbrauch. An privaten Standorten besteht eine Gebührenpflicht, unabhängig von der Anzahl der Geräte, die Rundfunkempfang ermöglichen. Was Unternehmen betrifft, so ist die GIS bereits in intensiven Gesprächen mit der Wirtschaftskammer und Interessensvertretungen, um eine eindeutige und für alle akzeptable Regelung zu erzielen.
 
Quelle: gis

 

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