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Wahlversprechen der Parteien an die Autofahrer

Nach der letzten Wahl 2006 haben Wahlversprechen nicht lange gehalten

29.08.2008

Vor den Wahlen versprechen Politiker vieles und vergessen danach manches gerne wieder. Das mussten auch Österreichs Kraftfahrer nach den Nationalratswahlen 2006 feststellen. So hatten beispielsweise SPÖ und ÖVP im Wahlkampf verlautbart, dass an eine Erhöhung der Mineralölsteuer nicht gedacht sei. Versprechen gebrochen: Im Juli 2007 wurde die Mineralölsteuer für Diesel um 5 Cent und für Benzin um drei Cent angehoben.

4,5 Millionen Autofahrer werden sich am 28. September höchstwahrscheinlich etwas genauer als bisher die Frage stellen, wohin sie ihr Kreuzerl auf dem Stimmzettel setzen. Die ÖAMTC-Clubzeitschrift auto touring hat - als Entscheidungshilfe in der Wahlzelle - bei allen Parlamentsparteien nachgefragt, wie sie sich zu Themen positionieren, die Autofahrer derzeit besonders beschäftigen.

1. "Kommt eine Pkw-Maut?"
Die Einführung einer kilometerabhängigen Maut schließen vier Parteien (SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ) aus. Die Grünen konnten sich weder zu einem Ja noch zu einem Nein durchringen. Ihre Kernaussage, dass "die Vignette undemokratisch ist", ist für den ÖAMTC eher als eine Zustimmung zu einer kilometerabhängigen Pkw-Maut zu werten.

2. "Mit einer Steuersenkung beim Sprit ist nicht zu rechnen."
Nur die Oppositionsparteien BZÖ und FPÖ votieren dafür, SPÖ und ÖVP sind klar gegen eine Steuersenkung. Die Grünen führen an, dass höhere Spritpreise dem Fiskus keine Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer bringen und greifen damit dem Finanzminister unter die Arme.

3. "Die steuerliche Förderung von alternativen Kraftstoffen" (wie beispielsweise Erdgas) garantieren alle befragten Parteien - bis auf die Grünen - zumindest für die nächsten zehn Jahre.

4. Im Großen und Ganzen einig sind sich alle Parteien bei der "Anhebung des Bioanteils im Tank" von fünf auf zehn Prozent. Die SPÖ schränkt allerdings ein, dies müsse mit Biokraftstoffen der "zweiten Generation" auch technisch machbar sein. Und die Grünen betonen, dass "guter" Biokraftstoff nur aus dem regionalen Umfeld stammen darf, eine Nutzung wäre nur in Teilbereichen wie etwa der Landwirtschaft sinnvoll.

5. Dass die "Einnahmen der Autobahngesellschaft Asfinag weiterhin ausschließlich für die Finanzierung des hochrangigen Straßennetzes verwendet werden sollen", dafür treten SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ ziemlich einig ein.

Resümee des ÖAMTC und Forderungen an die kommende Regierung

ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska wertet die Ansagen der Parteien als "ermutigende Signale" für Österreichs Autofahrer. Der ÖAMTC hält aber weiterhin daran fest, dass die Mineralölsteuer gesenkt werden muss, wenn die Spritpreise in einem Ausmaß steigen, das die individuelle Mobilität gefährdet. "Wir werden uns jedenfalls sehr gut merken, was SPÖ und ÖVP versprochen haben. Beispielsweise, dass die Autofahrer in den nächsten Jahren nicht mit einer kilometerabhängigen Pkw-Maut rechnen müssen", sagt Halouska. Der Club hat seine ausführlichen Forderungen an die kommende Bundesregierung schon festgeschrieben. "Wir werden die Politiker an ihren Taten messen und auf die Einhaltung von Versprechen aus dem Wahlkampf pochen", sagt der ÖAMTC-Generalsekretär abschließend.

Quelle: ÖAMTC



 

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