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Videogestützte Radarkontrolle ist verfassungswidrig

Auswirkung auf offene Strafverfahren

09.02.2009

Laut Medienberichten wurde vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) der Klage eines deutschen Autofahrers stattgegeben, der auf einer Tiroler Autobahn zu schnell und mit zu knappem Abstand unterwegs gewesen ist. Der Knackpunkt: Er wurde von einem videogestützten Verkehrskontroll-System (Geschwindigkeits- und Abstandsmessung) gefilmt. Diese Systeme seien verfassungswidrig, weil sie ohne gesetzliche Grundlage betrieben werden. Unter anderem sieht das Höchstgericht das Grundrecht auf Datenschutz verletzt, weil auf den Fotos Personen erkennbar sind.

"Diese Entscheidung zieht zweierlei nach sich: Zum einen muss das Parlament rasch eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die Videoüberwachung schaffen. Daran wird im Zuge der 22. StVO-Novelle schon seit Frühjahr 2008 gearbeitet. Ein Beschluss scheiterte an der Auflösung des Nationalrates. Zum anderen hat das Erkenntnis aber auch unmittelbare Auswirkungen auf den Einsatz von Video-Messanlagen sowie auf laufende Strafverfahren", erläutert ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Das heißt im Detail:

  • Die Polizei darf derzeit ihre mobilen Videomessanlagen nicht einsetzen. "Radargeräte, die von hinten blitzen, sind datenschutzrechtlich unbedenklich", erklärt Hoffer.

  • Dass rechtskräftige aber noch nicht bezahlte Strafen vollstreckt werden, kann sich der ÖAMTC nicht vorstellen.

  • Verfahren, die derzeit offen, also nicht rechtskräftig abgeschlossen sind, müssen eingestellt werden.

  • "Ob Rückzahlungen der Strafen an bereits rechtskräftig bestrafte Autofahrer zu leisten sind, können wir erst nach einer genauen Prüfung der Entscheidungsbegründung beurteilen", so der ÖAMTC-Jurist.


Der VfGH setzt nach Meinung des ÖAMTC-Juristen mit dieser Entscheidung konsequent seine Linie zur Wahrung der Datenschutzrechte der Bürger fort. Die gleichen Grundsätze hat er bereits im Jahr 2007 bei der Prüfung der Section Control-Messung auf der A22 angewandt. Auch diesem Urteil soll die 22. StVO-Novelle Rechnung tragen. Der ÖAMTC begrüßt im Interesse der Verkehrssicherheit grundsätzlich moderne Methoden der Verkehrsüberwachung, sofern Grundrechte wie Datenschutz und ausreichendes Parteiengehör gewahrt werden.

Einen Tipp gibt der Jurist noch an die Kraftfahrer: Die Entscheidung bedeutet keinen Freibrief für Rasen und Drängeln. Einerseits gilt es natürlich Unfälle zu vermeiden. Andererseits kann die Polizei - etwa mit Zivilstreifen - einschreiten, wenn der Sicherheitsabstand deutlich unterschritten wird. "Ob der Abstand nur ein bis zwei Autolängen beträgt, kann ein geschulter Beamter problemlos schätzen. Teuer kann es also auch ohne Videoaufnahme werden", so der ÖAMTC-Jurist abschließend.

Quelle: ÖAMTC



 

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