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Unfall wg. Frostschaden auf der Straße : Wer haftet ?

Straßenerhalter können haften, trotzdem ist Fahren auf Sicht nötig


12.02.2009

Der heurige Winter hat sich bisher mit extremem Schneefall bis Regen und Frost in seiner gesamten Bandbreite präsentiert. "Durch den Wechsel von Frostperioden und Tauwetter kann es zu Löchern und Rissen im Straßenbelag kommen", warnt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Das kann ärgerliche bis gefährliche Folgen für alle Straßenbenutzer mit sich bringen. "Holpert man mit dem Auto über ein Schlagloch, können Reifen und Fahrwerk Schaden nehmen. Außerdem besteht die Gefahr, dass man bei dem Versuch schnell auszuweichen die Lenkung verreißt", warnt der ÖAMTC-Jurist. Besonders gefährlich sind Schlaglöcher für Motorrad- oder Fahrradfahrer. Doch bei wem liegt die Schuld, wenn es zu einem Unfall kommt?

"Bei Frostaufbrüchen treffen sowohl den Straßenhalter als auch den Fahrzeuglenker besondere Verpflichtungen", sagt der ÖAMTC-Experte:
  • Für den Zustand einer nicht bemauteten Fahrbahn haftet prinzipiell der Straßenerhalter - also vor allem die Länder und Gemeinden - oder ein von ihnen beauftragtes Unternehmen. Schadenersatz gibt es auf solchen Straßen nur dann, wenn dem Straßenhalter grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. "Das trifft zum Beispiel zu, wenn ein Schaden schon vor längerer Zeit registriert worden ist, zu seiner Behebung aber nichts unternommen und nicht einmal der schadhafte Streckenteil abgesichert worden ist", erklärt der ÖAMTC-Jurist.

  • Auf Mautstraßen haftet der Straßenerhalter (bei den Bundesstraßen somit die Asfinag) bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Das gilt, wenn den Straßenhalter im Falle eines Schadens ein Verschulden trifft, weil er keine Maßnahmen zur Schadensbekämpfung oder -minderung getroffen hat. "Ist im Sommer bereits absehbar, dass ein Straßenbelag den Witterungsbedingungen im Winter nicht standhalten wird, müssen schnellstens Sanierungsmaßnahmen getroffen werden. Der allgemeine Hinweis, dass Reparaturarbeiten aufgrund von Schlechtwetter nicht durchgeführt werden konnten, reicht nicht aus", betont der ÖAMTC-Jurist. Passiert nämlich an einer schadhaften Stelle ein Unfall, liegt der Beweiszwang beim Straßenhalter, dass er alle erforderlichen Maßnahmen wie die Beseitigung der Gefahrenquelle oder zumindest deren Absicherung ergriffen hat.

Die Fahrweise ist dem Straßenzustand anzupassen

Wer nach einem Unfall durch einen Frostbruch Schadenersatz fordern will, sollte einiges beachten. Prinzipiell sind Fahrzeuglenker verpflichtet, ihre Fahrweise dem Fahrbahnzustand anzupassen und Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsbeschränkungen zu beachten. "Nur wer den richtigen Sicherheitsabstand zum Vordermann einhält und auf Sicht fährt, gewinnt ausreichend Zeit zum Reagieren", sagt Hoffer. Kommt es zu einem Unfall, wird die Einhaltung dieser Sorgfaltspflichten ausschlaggebend für das Maß des Mitverschuldens sein. Weiters rät der ÖAMTC-Jurist dazu, nach einem Unfall Fotos vom Unfallort zu machen und die Kontaktdaten von eventuellen Zeugen aufzunehmen. Außerdem sollte man im eigenen Interesse klären, ob sich an dieser Stelle bereits Schadensfälle infolge eines Frostaufbruches ereignet haben. "Das kann man bei der Polizei erfragen und stärkt die eigene Position", sagt Hoffer. "Um Unfällen vorzubeugen, wäre es wünschenswert, dass Lenker einen Frostschaden melden, sobald sie ihn entdeckt haben. Dazu wendet man sich an die Polizei oder die zuständige Straßenmeisterei."

Einen Tipp hat der ÖAMTC-Experte noch: Da die Versicherungen der Straßenhalter dazu neigen, Ersatzforderungen grundsätzlich abzulehnen, empfiehlt sich schon vor der Forderungsstellung eine Beratung durch die ÖAMTC-Juristen. Diese bewerten auch die Chancen auf Durchsetzbarkeit. Für ÖAMTC-Mitglieder ist dieser Service kostenlos. Über www.oeamtc.at/recht kann man dazu mit der ÖAMTC-Rechtsberatung Kontakt aufnehmen und einen Beratungstermin vereinbaren.

Quelle: ÖAMTC


 

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