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Punkteführerschein

Rasern und Verkehrsrowdys geht es an den Kragen

Verkehrsminister Hubert Gorbach kündigte eine verschärfte Gangart gegen "unbelehrbare Hochrisikofahrer" an. Im Rahmen eines Vormerksystems sollen Personen, die wiederholt ein schweres Verkehrsdelikt begangen haben, künftig im zentralen Führerscheinregister in einer eigenen Datei gespeichert werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf geht am Montag in die Begutachtung.

95 Prozent der Autofahrer wären von dem neuen Vormerksystem nicht betroffen, da nur besonders schwere Delikte wie gefährliches Rasen, Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss, Geisterfahrer oder Drängeln in gefährlichen Situationen in der Datei vermerkt werden, erklärte Gorbach. Kleinere Verkehrsdelikte wie Falschparken oder geringe Geschwindigkeitsübertretungen seien davon nicht betroffen.

Die Vergabe von sog. "Risikofaktoren" (vergleichbar mit Strafpunkten) wird zusätzlich zu den derzeit bestehenden finanziellen Strafen erfolgen. Dabei werden je nach Straftat zwischen 0,3 und 0,5 Risikopunkte vergeben. Erreicht ein Autofahrer durch Addition mehrerer solcher Delikte einen Gesamtrisikofaktor von 1,2 , können seitens der Exekutive bestimmte verpflichtende Maßnahmen, wie z.B. ein Erste-Hilfe-Kurs, ein Termin beim Verkehrspsychologen oder ein Fahrtechnik-Training angeordnet werden.

Durch die Absolvierung einer dieser Maßnahmen wird der Punktestand wieder um 0,1 Punkte gesenkt. Gleiches gilt auch, wenn ein Autofahrer freiwillig z.B. ein Fahrtechnik-Training absolviert. Wer ein Jahr lang keinen weiteren Eintrag bekommt, wird automatisch um 0,2 Faktorpunkte nach unten gestuft. Erreicht ein Autofahrer 1,5 Punkte, wird ihm der Führerschein um 12 Monate länger abgenommen, als es durch die jetzt geltenden Strafrahmen ohnehin der Fall wäre.

Ob die geplanten Maßnahmen im Rahmen der Begutachtung in vollem Umfang bestehen bleiben oder sogar noch verschärft werden, bleibt abzuwarten. Der Verkehrsminister erhofft sich davon jedenfalls eine Halbierung der Zahl an Verkehrstoten bis zum Jahr 2010.

Quelle: apa

Was sagen Sie dazu? Glauben Sie, dass Verkehrsrowdys durch diese Maßnahmen erheblich abgeschreckt werden oder ist es eher ein "zahloser" Entwurf?


 

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