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Gummiparagraphen im Straßenverkehr

Verkehrsgesetze sind manchmal dehnbar

09.04.2009

Im Straßenverkehr lässt sich nicht jede einzelne Situation durch genauen Wortlaut gesetzlich regeln. Viele Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Kraftfahrgesetzes (KFG) lassen aufgrund ihrer Formulierung Exekutive und Legislative einen weiten Spielraum für Entscheidungen. Begriffe wie "ausreichender Sicherheitsabstand" oder "angepasste Fahrgeschwindigkeit" sind gesetzlich nicht bis ins kleinste Detail hin definiert. "Auf den ersten Blick erscheint das als Nachteil. Es ist bei genauerem Hinsehen aber die einzige Alternative zu einer extremen Bevormundung der Kraftfahrer", sagt ÖAMTC-Verkehrsjurist Martin Hoffer. Er fasst die Gummiparagraphen, die Verkehrsjuristen am häufigsten beschäftigen, zusammen und erklärt ihre Bedeutung:

Ausreichender Sicherheitsabstand
Definition: "Der Lenker (…) hat stets einen solchen Abstand zu wahren, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst wird." In der Fahrschule lernt man als Maß für den Abstand: eine Sekunde im normalen Verkehr, zwei Sekunden auf Freilandstraßen und drei Sekunden auf der Autobahn - bei schlechten Bedingungen entsprechend mehr. Die Rechtsprechung richtet sich nach dem Reaktionsweg. "Hier gilt, dass der Mindestabstand 0,5 bis eine Sekunde beträgt. Sanktionen gegen Drängeln drohen bei unter einer Sekunde", sagt der ÖAMTC-Jurist.

Angepasste Fahrgeschwindigkeit
Definition: "Der Lenker hat die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen Umständen sowie den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen." Die Praxis zeigt, dass das kaum nachvollziehbar ist. Die Polizei verlangt daher immer wieder nach Tempolimits. "Das macht keinen Sinn, denn Sichtverhältnisse, Fahrbahnzustand oder die individuelle Beladung sind für den Gesetzgeber nicht vorhersehbar", erklärt der ÖAMTC-Jurist. Fahrschüler können das Gefühl für "angepasste Geschwindigkeit" im Rahmen der Mehrphasen-Trainings kennenlernen, fortgeschrittene Fahrer in den Fahrsicherheitskursen des Clubs.

Erkennbar die Fahrbahn queren
Definition: "Ein Fahrzeuglenker hat einem Fußgänger, der sich auf einem Schutzweg befindet oder diesen erkennbar benutzen möchte, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen.""Das ist nicht gleichzusetzen mit einem absoluten Vorrang für Fußgänger", betont Hoffer. Ein Fahrzeuglenker kann die Überquerungs-Absicht eines Fußgängers nicht immer erkennen. Auch die örtlichen Sichtverhältnisse spielen in der Verkehrsituation eine Rolle. "Tritt jemand überraschend hinter einer Hausecke vor ein herankommendes Auto auf die Fahrbahn, so wird er für den Fahrer kaum erkennbar sein. Das ist ergo auch verboten", sagt der ÖAMTC-Verkehrsjurist.

Winterliche Fahrverhältnisse
Definition: "Weiters darf der Lenker bei winterlichen Fahrbahnverhältnissen, insbesondere Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis, dieses Fahrzeug nur in Betrieb nehmen, wenn an allen Rädern Winterreifen angebracht sind." Aus Gummi ist hier das Wort "insbesondere". Der ÖAMTC-Experte dazu: "Es besagt, dass man quasi immer damit rechnen soll, dass irgendwann oder irgendwo winterliche Bedingungen auftreten können."

Nebelschlussleuchten
Definition: "Nebelschlussleuchten dürfen nur bei Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall, Nebel und dergleichen verwendet werden." Eine Behinderung der Sicht liegt vor, wenn das eigene Fahrzeug für den Nachfolgeverkehr durch Nebel, Regen, Schneefall etc. nicht mehr einwandfrei erkennbar ist. "Mit der Definition von Nebel wird es allerdings ein wenig schwierig, denn es gibt verschiedene Arten von Nebel", sagt der ÖAMTC-Jurist. So kann Sprühnebel hinter dem eigenen Fahrzeug den nachfolgenden Fahrzeugen die Sicht auf das Auto im wahrsten Sinne des Wortes vernebeln. Genauer geregelt ist der Einsatz der Nebelschlussleuchten in Deutschland: Sie dürfen erst bei einer Sichtweite unter 50 Metern eingeschaltet werden.

Abblendlicht einschalten bei Sichtbeeinträchtigung
Definition: "Bei Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall, Nebel und dergleichen sind Abblendlicht, Nebellicht oder beide gemeinsam zu verwenden (...)." Die Kriterien für das Einschalten des Abblendlichtes (bzw. der Nebelscheinwerfer) klingen sehr ähnlich wie jene für die Nebelschlussleuchten. "Der große Unterschied ist, dass das Abblendlicht bei jeder der beschriebenen Sichtbeeinträchtigungen eingeschaltet sein muss", weist der ÖAMTC-Jurist hin. Das Abblendlicht darf aber auch sonst verwendet werden, etwa bei ständigem Licht-Schatten-Wechsel oder tief stehender Sonne. Nebelschlussleuchten hingegen dürfen nur bei einer tatsächlichen Sichtbeeinträchtigung aufgedreht werden.

Bei Fragen dazu stehen die Experten der ÖAMTC-Rechtsberatung unter (01) 71199 - 1530 oder E-Mail: office@oeamtc.at gerne zur Verfügung.

Quelle: ÖAMTC



 

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