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Autounfall : Haftung bei Eis und Schnee

Wer seine Rechte und Pflichten beachtet, ist sicherer unterwegs

28.12.2005


Schneechaos in weiten Teilen des Landes, in tieferen Lagen oft auch Schneeregen und Regen - derzeit müssen sich die Autofahrer täglich auf neue Extremsituationen auf den Straßen einstellen. Kommt es trotz aller Vorsicht zum ärgerlichen Blechschaden, wird die Verschuldensfrage oft zum Problem. "Die Kraftfahrer sollten die grundlegenden gesetzlichen Richtlinien kennen. Gleichzeitig dürfen sie sich auch nicht darauf verlassen, dass sich alle anderen richtig verhalten", meint ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Der Experte hat einige Tipps, was es bei winterlichen Verhältnissen zu beachten gilt:

Wer auf einer Schneefahrbahn mit ungeeigneten Reifen unterwegs ist, riskiert bei einem Unfall die Haftung für Schadenersatz bei Sachschäden und eine strafrechtliche Verfolgung bei Personenschäden. In krassen Fällen, wie etwa bei weit überhöhter Geschwindigkeit mit unpassender Bereifung, wird sogar die eigene Kaskoversicherung die Leistung verweigern. Gerade nach massivem Neuschnee sind höhergelegene Straßen für Fahrzeuge ohne Winterausrüstung gesperrt. Die Missachtung einer verhängten Winterreifen- oder Schneekettenpflicht wird mit Verwaltungsstrafen von bis zu 726 Euro geahndet. Bei besonders gefährlichen Verhältnissen oder Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern drohen laut ÖAMTC bis zu 2.180 Euro Strafe.

Wer Schnee vom Autodach nicht entfernt, fährt rechtlich gesehen mit einer nicht richtig gesicherten "Dachlast". Wenn ein herabfallender Schnee- oder Eisblock Schäden verursacht, muss der Verursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des Fahrzeugbesitzers dafür einstehen. Dabei kann es nicht nur zu direkten Sachschäden oder Personenschäden, z.B. bei Fußgängern, kommen. Es passiert oft, dass die Schneefracht bei einer Bremsung über die Windschutzscheibe rutscht. Wer dann keine ausreichende Sicht hat, und deshalb einen Unfall verursacht, ist ebenfalls für die Folgen verantwortlich. Auch die Polizeistrafe ist nicht ohne: "Man muss mit einer absurd hohen Strafe von bis zu 5.000 Euro rechnen", erklären die ÖAMTC-Juristen.

Nur in Ausnahmefällen werden "die Straßenverhältnisse" als Unfallgrund anerkannt: Straßenerhalter haften nur bei grober Fahrlässigkeit. Das trifft zum Beispiel dann zu, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Schneeglätte zu beseitigen, aber der Straßendienst grundlos untätig geblieben ist. Das aber muss der Geschädigte nachweisen. "Der Straßendienst kann zum Beispiel bei Glatteis nicht überall gleichzeitig streuen. Hochrangige Straßen haben hier Vorrang vor Nebenstraßen, aber selbst auf Autobahnen muss im Ernstfall eine gewisse Zeitverzögerung in Kauf genommen werden", sagt der ÖAMTC-Jurist. Es gilt: Bei Mautstraßen - und dazu zählen aufgrund der Vignettenpflicht auch alle Autobahnen - muss dem Straßenhalter Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Auf allen anderen Straßen kann eine Ersatzpflicht für "Rutschschäden" gar nur bei grob fahrlässiger Unterlassung der Streuung durchgesetzt werden. Allerdings, selbst wenn ein solcher Nachweis gelingt, muss unter Umständen der geschädigte Fahrzeugbesitzer damit rechnen, einen Teil der Kosten selbst zu tragen, etwa dann wenn er mit einer nicht an die winterlichen Fahrbahnverhältnissen angepassten Geschwindigkeit unterwegs war.

Rechtsinformationen bietet der ÖAMTC im Internet auf seiner Webseite ...

Quelle: ÖAMTC



 

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