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Änderungen für Autofahrer im Jahr 2009

Neue Verkehrsregeln und Tarife im Inland und den Nachbarländern

11.12.2008

Nachdem im Jahr 2008 die Kraftfahrer mit Neuerungen geradezu überschwemmt wurden, wird das Jahr 2009 aus derzeitiger Sicht wenig Neues bringen. "Es stehen hauptsächlich EU-weite neue gesetzliche Regelungen ins Haus, die somit auch für Österreich Gültigkeit haben", sagt ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. Hier die Zusammenfassung des ÖAMTC mit den wichtigsten Daten:

1. Jänner 2009: Das "europäische Bagatellverfahren" tritt in Kraft. Damit können - alternativ zum nationalen Gerichtsverfahren - grenzüberschreitende Streitigkeiten bis 2.000 Euro einfach, schnell und kostengünstig beigelegt werden. Anwendbar ist das EU-Bagatellverfahren z.B. nach Verkehrsunfällen im Ausland mit geringerem Sachschaden, bei Streitereien nach Reparaturen im Ausland, im Zuge von Reisebuchungen oder nach einem Einkauf im Internet. "Künftig kann ein Kläger wählen, ob er wie bisher sein nationales Verfahrensrecht oder das neue Bagatellverfahren nutzen will", sagt die ÖAMTC-Juristin.

29. April 2009: Aus heißt es für unzureichende Sicherheitsstandards bei Fahrzeugen. Der österreichische Gesetzgeber muss mit Ende April ein Schlupfloch schließen. Es soll verhindert werden, dass Fahrzeuge z.B. aus China oder Indien, die nicht den Sicherheitsstandards der EU entsprechen, über den Umweg einer Einzelgenehmigung in einem Mitgliedstaat die ganze EU überschwemmen. "Nur so kann sichergestellt werden, dass die bisher in den meisten EU-Mitgliedsländern erreichten hohen Sicherheitsstandards nicht verwässert werden", meint die ÖAMTC-Juristin.

1. September 2009: Technische Reparatur- und Wartungsinformationen für neue Auto-Modelle müssen ab diesem Tag EU-weit standardisiert und online zur Verfügung gestellt werden. Weiters treten die niedrigeren Euro 5-Grenzwerte für alle Neufahrzeuge in Kraft. "Der Konsument merkt davon nichts. Der Hersteller muss die Fahrzeuge so produzieren, dass sie dieser Abgasnorm entsprechen", sagt Pronebner. Die Regelung gilt für Fahrzeuge, die mit Stichtag 1. September 2009 neu auf den Markt kommen.

11. Dezember 2009 ist der Stichtag, bis zu dem die Deckungssummen in der Kfz-Haftpflichtversicherung in Ländern mit niedrigem Standard weiter anzupassen sind. Ziel sind die in Österreich bereits geltenden mindestens sechs Millionen Versicherungsdeckung nach Unfällen mit Personen- oder Sachschaden. Bis zum 11. Dezember 2009 müssen in allen EU-Ländern die Mindestsummen drei Millionen betragen (anheben müssen etwa: Italien, Tschechien, Slowakei, Baltikum, Rumänien und Bulgarien). Erst im Juni 2012 gelten dann für die ganze EU sechs Millionen als Mindeststandard. Eine Summe, die dem ÖAMTC noch zu niedrig ist. "Sechs Millionen Deckungssumme können nicht das Ziel, sondern nur der Anfang der Standard-Anpassung innerhalb von Europa sein. Eine Deckungssumme dieser Größenordnung ist schnell ausgeschöpft, beispielsweise wenn es zu einer Verkehrsopfer-Entschädigung oder Zahlung nach einer Massenkarambolage kommt", sagt die ÖAMTC-Juristin. Der ÖAMTC tritt in Österreich für die Anhebung der Mindestdeckungssumme von derzeit sechs auf mindestens zehn Millionen Euro ein.

Welche Änderungen gibt es für Kraftfahrer im kommenden Jahr im Ausland?

Slowakei: Das Land, in dem es 2009 die meisten Neuerungen für Kraftfahrer geben wird, ist die slowakische Republik. Zwar kommt es bei den Vignettenpreisen zu keinen Preisänderungen, aber ab 1. Jänner 2009 wird der Euro zum offiziellen Zahlungsmittel. Damit beträgt der Preis der Jahresvignette für Kfz (bis 3,5 Tonnen, auch mit beliebigem Anhänger) 36,50 Euro, der Monatsvignette 9,90 Euro und der Sieben-Tages-Vignette 4,90 Euro. Motorräder unterliegen nicht der Vignettenpflicht. Eine zusätzliche Neuerung gibt es für Fahrzeuge über 3,5 t (statt einer Jahresvignette gibt es nur noch eine Neun-Monatsvignette, weil voraussichtlich im Oktober 2009 für diese Fahrzeugkategorie eine elektronische Maut eingeführt wird). Details findet man unter www.oeamtc.at/reiseratgeber.

Mit 1. Februar 2009 treten auf den slowakischen Straßen massive Änderungen in Kraft. Die Tempolimits sind neu geregelt. Beispielsweise darf man im Ortsgebiet nur mehr 50 statt 60 km/h, auf Stadtautobahnen dafür 90 statt 80 km/h fahren. Die bisherige Lichtpflicht unter Tags wird auf das ganze Jahr ausgedehnt. Außerdem hält die witterungsabhängige Winterreifen-Pflicht Einzug. Kraftfahrzeuge bis 3,5 t müssen bei winterlichen Verkehrsverhältnissen mit Winter- bzw. Ganzjahresreifen ausgerüstet sein. Neu ist ab 1. Februar auch, dass Polizeieinsätze verrechnet werden können. Nach einem Unfall ist die polizeiliche Unfallaufnahme nur dann kostenlos, wenn hoher Sach- (ca. 4.000 Euro) und /oder Personenschaden vorliegt. "Bei kleineren Sachschäden wird daher empfohlen, den Versicherungsfall zwischen den Beteiligten, ohne Polizeieinsatz, zu lösen. Ansonsten muss der Unfallverursacher 170 Euro (5.000 SKK) für den Polizeieinsatz zahlen", sagt die ÖAMTC-Touristikerin. Eine massive Neuerung gibt es für den Schwerverkehr. Lkw (über 3,5 t) dürfen ab Februar weder auf Autobahnen noch auf Schnellstraßen andere Fahrzeuge überholen. "Man sollte sich vor einer Fahrt in die Slowakei dringend über die neuen Verkehrsregeln informieren (unter www.oeamtc.at/laenderinfo), denn die Verkehrsstrafen werden zeitgleich mit dem In-Kraft-Treten durchgängig erhöht", empfiehlt Kabourek.

Schweiz: In der Schweiz werden die Vignetten um 2,50 Euro teurer, das jedoch nur aufgrund des aktuellen Wechselkurses. Für Kfz bis 3,5 Tonnen (exkl. Anhänger) und für Motorräder zahlt man 40 Schweizer Franken (27,50 Euro).

Slowenien: Die Verkaufspreise der im Juli 2008 neu eingeführten slowenischen Vignette bleiben für das Jahr 2009 unverändert. Neben der Halbjahresvignette ist nun auch eine Jahresvignette um 55 Euro erhältlich. Sie ist ebenfalls gültig für Kfz bis 3,5 t (inkl. Anhänger) und gültig von 1. Dezember 2008 bis 31. Jänner 2010. Die Halbjahresvignette, gültig sechs Monate ab Ausstellungstag, ist um 35 Euro erhältlich. In Slowenien unterliegen auch Motorräder der Vignettenpflicht (Jahresvignette 27,50 Euro, Halbjahresvignette 17,50 Euro). Seitens Slowenien gibt es noch immer keine fixe Zusage, ob die von den Autofahrerclubs geforderten Kurzzeitvignetten 2009 eingeführt werden.

Autobahnvignetten für die Schweiz und für Slowenien sind bei allen ÖAMTC-Dienststellen erhältlich.

Tschechische Republik: In Tschechien bleiben die Vignettenpreise gegenüber dem Vorjahr unverändert. Damit kostet eine Jahresvignette für Kfz (bis 3,5 Tonnen, inkl. Anhänger) 1.000 Tschechische Kronen (CZK), die Monatsvignette 330 CZK und die Sieben-Tages-Vignette 220 CZK. Motorräder unterliegen in Tschechien nicht der Vignettenpflicht. Die Gebühren sind in Tschechischen Kronen angegeben, deshalb muss beim Bezahlen umgerechnet werden. "Zur Orientierung empfehlen wir vor dem Geldtausch die Benützung eines Währungsrechners", sagt die ÖAMTC-Touristikerin. In den angegebenen Preisen nicht berücksichtigt sind allfällige Spesen und Nebenkosten, die sich aus dem Geldwechselgeschäft ergeben können.

Ungarn: Laut der Staatlichen Autobahnverwaltungs AG bleiben die Preise für 2009 konstant. Das heißt konkret: Eine Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 t kostet 37.200 Forint, die Monatsvignette 4.200 Forint und die Zehn-Tages-Vignette 2.550 Forint. Auch Motorräder sind vignettenpflichtig. Beim Kaufpreis gilt ebenfalls: Beim Bezahlen wird umgerechnet.

Weitere Neuigkeiten und ausführliche Informationen finden alle Reisenden unter www.oeamtc.at/reise.

Quelle: ots



 

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