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Auto-Leasingverträge : AK setzt sich vor Gericht durch

Oberster Gerichtshof erklärt zahlreiche Klauseln für rechtswidrig

10.09.2009

Die Arbeiterkammer (AK) hat sich im Frühjahr 2007 die Vertragsbedingungen von acht Auto-Leasingunternehmen näher angesehen und zahlreiche Klausen als rechtswidrig bemängelt. Nachdem die AK die Leasingfirmen abgemahnt hatte und sie keine Unterlassungserklärung abgegeben hatten, klagte die AK. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat jetzt in einem Fall bei der RCI Bank AG entschieden: 19 der 24 von der AK geklagten Klauseln sind rechtwidrig. Auch die in den anderen Verfahren erzielten Entscheidungen des Oberlandes- und Handelsgerichts Wien beurteilten eine Vielzahl von Klauseln als unzulässig - die meisten Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Drei Verfahren sind derzeit beim Obersten Gerichtshof anhängig. "Die bislang vorliegenden Urteile haben bereits viel an Klarheit gebracht", sagt AK Expertin Margit Handschmann. "Dennoch ist eine gesetzliche Regelung beim Leasing nötig und sinnvoll, um Rechtssicherheit zu schaffen." Die AK fordert daher mehr Rechtssicherheit für Leasingnehmer.

Die wichtigsten Ergebnisse des OGH-Urteils gegen die RCI Bank:

  • Ein Leasingvertrag muss taggenau abgerechnet werden, wenn er aus einem wichtigen Grund vorzeitig beendet wird - etwa weil das Auto einen Totalschaden hatte. Unzulässig sind Regelungen, wonach der Leasingnehmer für jeden begonnenen Leasingmonat die volle Miete zu zahlen hat.
  • Der vertragliche Ausschluss der Verzinsung für eine vom Leasingnehmer zu leistende Kaution ist für den Leasingnehmer nachteilig und daher unzulässig. Die Rechtfertigung der Leasingfirma, dass die Zahlungen den Finanzierungsbetrag reduzieren und dadurch bei der Berechnung der Leasingraten bereits berücksichtigt würden, ist für den Leasingnehmer nicht nachvollziehbar und überprüfbar.
  • Unzulässig sind jetzt auch Klauseln, die bei Mehrkilometer eine Nachzahlung des Leasingnehmers vorsehen, bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Kilometeranzahl (Minderkilometer) hingegen eine Vergütung ausschließen. Für eine solche Ungleichbehandlung gibt es keine sachliche Rechtfertigung.
  • Reparaturen müssen nicht bei einer Hersteller-Vertragswerkstatt durchgeführt werden, wenn es weder Originalersatzteile noch spezielle Sachkenntnisse braucht.
  • Eine Leasingfirma darf einen Leasingvertrag mit unbestimmter Mietdauer nicht jederzeit aufkündigen. Der Leasingnehmer kann diesen auch erst nach Ablauf der Dauer des Kündigungsverzichts auflösen. Ein kleiner Gebührenvorteil ist für die Ungleichbehandlung des Leasingnehmers keine Rechtfertigung.


Wie steht es um die sieben Klagen gegen weitere Leasingfirmen?

Bereits im Herbst 2008 erzielte die AK im ersten Verbandsklagsverfahren gegen die EBV Leasing eine rechtskräftige Entscheidung. Bei zwei Klauseln ging das Verfahren bis zum Obersten Gerichtshof. Auch er bestätigte die AK, dass die Klauseln unzulässig sind. Mit der Uniqa Leasing, die nahezu idente Klauseln wie die EBV Leasing in ihren Verträgen verwendete, wurde im Frühjahr 2009 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Er orientierte sich an der Gerichtsentscheidung im EBV Leasing Verfahren. Drei AK Verbandsklagen sind noch beim OGH anhängig. Bei zwei weiteren Verfahren hat das Handelsgericht Wien - noch nicht rechtskräftig - entschieden, dass eine Vielzahl von Klauseln unrechtmäßig ist.

AK fordert mehr Rechtssicherheit für Leasingnehmer

Mehr als jedes dritte neue Auto ist in Österreich mit Leasing finanziert. 2008 waren es fast 155.000 Fahrzeuge - eine Steigerung um 4,24 Prozent gegenüber 2007. Die AK verlangt nun mehr Rechtssicherheit für Leasingnehmer. Konkret verlangt die AK, dass Leasingnehmer im Fall der vorzeitigen Tilgung nur jene Zinsen zahlen müssen, die bis zum Zeitpunkt der Tilgung angefallen sind. Das ist beim Verbraucherkredit auch so geregelt. Derzeit ist zwar eine vorzeitige Tilgung beim Leasing möglich. Der Leasingnehmer muss aber grundsätzlich die Zinsen zahlen, die bis zum Ende der Laufzeit angefallen wären. Diese müssen zwar angemessen ermäßigt werden. Die bisherigen von der AK erzielten Urteile (noch nicht rechtskräftig) zeigen aber, dass die Klauseln keine angemessene Ermäßigung vorsehen. Denn die Verträge sehen vielfach vor, dass mit dem Basiszinssatz abgezinst wird, der deutlich unter dem Finanzierungszinssatz liegt. Weiters sollte auch beim Leasing über den effektiven Jahreszinssatz informiert werden müssen - das ist der Zinssatz der alle Kosten einer Finanzierung berücksichtigt. Beim Kredit besteht diese Pflicht auch.

Quelle: AK



 

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