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Fußgänger anspritzen kann teuer kommen

Autofahrer können für Putzereikosten zur Kasse gebeten werden


Regenwetter und Matsch machen in ganz Österreich den Fußgängern derzeit das Leben schwerer. Doch auch für Autofahrer kann es buchstäblich zum Bumerang werden, wenn sie durch Matsch- und Wasserpfützen fahren und dabei Fußgänger anspritzen, warnt der ARBÖ.

Lenker von Fahrzeugen müssen gemäß § 20 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, anpassen. Sie dürfen nicht so schnell fahren, dass durch ihre Fahrweise andere Straßenbenützer oder an der Straße gelegene Sachen beschmutzt werden. Bildet sich daher auf der Fahrbahn Schneematsch, muss die Fahrgeschwindigkeit so reduziert werden, dass es durch aufspritzenden Matsch zu keiner Beschmutzung von Personen oder Sachen kommt.

Aufgrund eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes ist unabhängig von der objektiven Geschwindigkeit jede Geschwindigkeit zu schnell, bei der es zu einer Beschmutzung kommt (VwGH 17.4.1978, 2766/77). Dazu ARBÖ-Verkehrsjuristin Dr. Barbara Auracher-Jäger: "Autofahrer können daher zu Schadenersatzzahlungen herangezogen werden, auch wenn sie nur langsam oder gar nur im Schritttempo fahren und dabei Fußgänger beschmutzen." Ersetzt werden müssen die Putzereikosten oder, wenn ein Kleidungsstück nicht mehr gereinigt werden kann, sogar die ganze Bekleidung. Das selbe gilt aber auch für die Beschmutzung von frisch gestrichenen Hausmauern, die nur durch einen Gehsteig von der Straße getrennt sind. "In solchen Fällen muss ebenfalls Kostenersatz geleistet werden", fügt die ARBÖ-Juristin hinzu.

Um den Lenker auszuforschen, muss in jedem Fall das Autokennzeichen und wenn möglich, Name und Adresse von Zeugen notiert werden. Über Name und Adresse des Zulassungsbesitzer geben die Verkehrsämter der Bundespolizeidirektionen bzw. Verkehrsabteilungen der Bezirkshauptmannschaften bei Angabe eines berechtigten Grundes und gegen Bezahlung von Euro 14,- Auskunft.

Der ARBÖ appelliert an die Autofahrer, im eigenen Interesse rücksichtsvoll und vorausschauend zu fahren, um Ärger durch Schmutzspritzattacken auf beiden Seiten zu vermeiden.

Quelle: ARBÖ



 

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