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Untersuchung beim Amtsarzt bzgl. Fahrtauglichkeit

Zusammenhang mit dem Straßenverkehr muss gegeben sein


04.09.2008

Bei Bedenken, ob jemand überhaupt noch zum Lenken eines Kfz geeignet ist, kann eine amtsärztliche Untersuchung vorgeschrieben werden. "Allerdings muss es begründete Bedenken an der gesundheitlichen Eignung geben. Nicht jedes auffällige oder fragwürdige Verhalten darf dazu führen, dass man um seinen Führerschein bangen muss", betont ÖAMTC-Juristin Gabriele Pfeiffer und nennt einen Fall aus der Rechtsberatung.

Ein ÖAMTC-Mitglied wurde mittels behördlichem Schreiben aufgefordert, sich binnen zwei Wochen einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Ansonsten müsse die Lenkberechtigung entzogen werden. Der Grund für diese Aufforderung war aus der Sicht der ÖAMTC-Juristin lapidar. "Frau T. wurde von den Nachbarn über Jahre hinweg drangsaliert. Nach einem tätlichen Angriff ihres Nachbarn trank sie aus Frust über den Durst und spielte laut Musik. Daraufhin kam die Polizei, die die Alkoholbeeinträchtigung dem Verkehrsamt meldete", schildert die ÖAMTC-Juristin.

Der springende Punkt für die Clubjuristin: "Frau T. hat in diesem Zustand kein Fahrzeug gelenkt und hätte es auch nie getan." Mit Hilfe der ÖAMTC-Rechtsberatung bekam sie vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Recht und musste somit nicht zum Amtsarzt. "Bei dem betroffenen Mitglied lag weder eine psychische Erkrankung noch eine Alkoholabhängigkeit vor. Die von der Behörde gehegten Bedenken an der Eignung zum Lenken eines Kfz reichten daher nicht aus", sagt die ÖAMTC-Juristin.

Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in ähnlichen Fällen

Das Höchstgericht winkte in einem Fall ab, bei dem jemand alkoholisiert seinen Freunden voll Stolz seine neue Motorsäge vorführte, indem er den Tisch in zwei Teile zersägte. Auch Tätlichkeiten im Rahmen einer Mietrechtsstreitigkeit wurden nicht als ausreichend angesehen, um jemand zum Amtsarzt zu beordern. Genauso wenig reichen pauschale Aussagen von Nachbarn, jemand spreche übermäßig dem Alkohol zu. "Meist fehlt einfach der Zusammenhang mit dem Straßenverkehr", sagt die ÖAMTC-Juristin abschließend.

Quelle: ÖAMTC



 

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