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Zumutbarkeit für Arbeitslose

Sozialpartner haben sich auf Lockerung der Bestimmungen geeinigt

Die Zumutbarkeitsbestimmungen regeln die Bedingungen, unter denen ein Arbeitsloser ein Jobangebot ablehnen kann, ohne eine Sperre des Arbeitslosengelds befürchten zu müssen. Solange Arbeitslosengeld bezogen wird, konnte der Arbeitslose nicht gezwungen werden, eine Tätigkeit anzunehmen, die nicht seinem bisherigen Arbeitsbereich entspricht (Berufsschutz). Ausserdem galt der Grundsatz der "angemessenen Entlohnung". D.h. der Arbeitslose muss keine Bezahlung unter seinem Kollektivvertrag akzeptieren. Erst ab dem Bezug von Notstandshilfe konnte man gezwungen werden, eine Tätigkeit aufzunehmen, die nicht dem ihrem bisherigen Arbeitsbereich entspricht.

Die Sozialpartner haben sich nun auf eine Lockerung dieser Regelung geeinigt. Demnach gilt der Berufsschutz in Zukunft nur mehr während der ersten 100 Tage nach Beginn der Arbeitslosigkeit. Danach muss der Arbeitslose auch andere Tätigkeiten akzeptieren. Neu eingeführt wurde dafür ein Entgeltschutz der besagt, dass die Bezahlung in einem neuen Job während der ersten 120 Tage nicht geringer als 80 Prozent der Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld sein darf. Nach Ablauf der 120 Tage sinkt die Grenze auf 75 Prozent. Bei reiner Teilzeitbeschäftigung vor dem Beginn der Arbeitslosigkeit darf das Gehalt bei einem vermittelten Job hingegen überhaupt nicht sinken, wenn wieder eine Teilzeitbeschäftigung eingegangen wird.

Ausserdem haben sich die Sozialpartner auch auf eine Änderung der örtlichen Zumutbarkeit geeinigt. Beträgt die Fahrzeit von und zur Arbeitsstätte weniger als ein Viertel der Arbeitszeit, ist dies zu akzeptieren. Liegt die Wegzeit weit darüber, ist sie nur unter bestimmten Umständen zumutbar. Teilzeitbeschäftigte, die mindestens 20 Wochenstunden arbeiten, muss eine Fahrzeit bis zu 1,5 Stunden akzeptiert werden.

Bei Verstößen gegen die Zumutbarkeitsbestimmungen muss man mit einer sechswöchige Sperre des Arbeitslosengelds bzw. Notstandshilfe rechnen. Bei wiederholten Verstößen wird die Sperre auf acht Wochen ausgedehnt.

Für die Wirtschaft sind die neuen Regelungen jedenfalls sehr begrüßenswert. "Arbeit und Karriereverläufe von heute sind nicht mehr vergleichbar mit jenen unserer Großeltern. Mobilität und Flexibilität sind für Arbeitnehmer heute zur Selbstverständlichkeit geworden. Sie sollten auch für Arbeitslose zur Selbstverständlichkeit werden", argumentiert der Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf.

Letztlich entschieden ist aber noch nichts. Die Vorschläge der Sozialpartner mussen zuerst noch vom Wirtschaftsminister geprüft und dann eine Entscheidung gefällt werden.

Quelle: apa


Was meinen Sie zu den Vorschlägen der Sozialpartner? Müssen auch die Arbeitslosen flexibler werden oder gehen Ihnen diese Änderungen zu weit? Sagen Sie Ihre Meinung in unserem Forum:


 

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