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Servieren auf Provision : AK gewann Musterprozess

Klares Nein zur Flucht aus dem Arbeitsrecht

19.06.2006

Manche Unternehmen sind äußerst kreativ, wenn es darum geht, Beschäftigte um ihre Ansprüche zu bringen. Jetzt gewann die Arbeiterkammer (AK) gegen die Linzer Firma Fest & Gast einen Musterprozess: Acht ServiererInnen waren als "freie DienstnehmerInnen" eingestuft worden. "Der Prozessausgang ist ein klares Nein zur Flucht aus dem Arbeitsrecht", freut sich AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer über den Erfolg.

In der Jobbörse des Arbeitsmarktservice und in der Gratiszeitung tips hatte die Linzer Firma Fest & Gast ServiererInnen für die Mühlviertler Messe in Freistadt gesucht. Unmittelbar vor Dienstantritt wurde den fünf Frauen und drei Männern, die sich gemeldet hatten, mitgeteilt, dass die Arbeit ausschließlich auf Provisionsbasis, also ohne Fixlohn, zu leisten sei. Die ServiererInnen mussten bei der Firma Bons für Essen und Getränke kaufen und verkauften diese Bons dann zu höheren Preisen an die Gäste weiter. Die Preisdifferenz konnte als Lohn einbehalten werden.

Den Beschäftigten kam diese Vorgangsweise der Firma unfair vor und sie wandten sich an die Arbeiterkammer. Die AK forderte vom Unternehmen, den Kollektivvertrag für Arbeiter des Gastgewerbes zu erfüllen. Doch Fest & Gast bestand darauf, dass es sich um "freie Dienstverhältnisse" gehandelt habe. Vom Finanzamt seien solche Konstruktionen schon 1974 (!) akzeptiert worden. Offenbar hat die Firma den Kollektivvertrag über Jahrzehnte immer wieder umgangen, vermutet man bei der AK. Die Arbeiterkammer brachte für die fünf Frauen und drei Männer Klage ein. Und das Oberlandesgericht Linz gab ihnen Recht: Die Dienstverhältnisse seien eindeutig reguläre und keine freien gewesen, der Kollektivvertrag deshalb einzuhalten. Fest & Gast musste den acht DienstnehmerInnen insgesamt 3.376 Euro nachbezahlen.

"Dieser Präzedenzfall hilft uns, noch wirksamer gegen Tricks vorzugehen, mit denen einige Unternehmer ihr Risiko auf die Beschäftigten abwälzen und sie um Teile ihres Lohnes prellen", stellt AK-Präsident Dr. Kalliauer fest.

Quelle: AK OÖ

 

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