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Pensionsvorschuss

AK warnt vor Armutsfalle aufgrund der bestehenden Regelung

Binnen Jahresfrist explodierte die Zahl der Pensionsvorschussbezieher um 57,4 % auf 28.475 (Dezember 2003). Entgegen der irreführenden Bezeichnung handelt es sich dabei um eine Variante des Arbeitslosengeldes während eines Pensionsantragsverfahrens. "Das kann für die betroffenen Arbeitnehmer den direkten Weg in die soziale Notlage -- zu 90 % betrifft dies Frauen - bedeuten", warnt Johannes Denk, Leiter der Sozialpolitischen Abteilung in der AK Niederösterreich.

Pensionsvorschüsse können während eines laufenden Pensionsverfahrens vom AMS gewährt werden, jedoch nur so lange, wie auch Anspruch auf Arbeitslosengeld bestünde. Endet der Anspruch auf Arbeitslosengeld - bei über 50-Jährigen also meist nach 52 Wochen - gelten für den Pensionsvorschuss die gleichen Regeln wie für die Notstandshilfe. Es muss das Einkommen des Lebenspartners mit herangezogen werden. Übersteigt das Einkommen des Partners eine bestimmte Höhe, gibt es wegen der geringen Freigrenzen für die pensionsvorschussbeziehende Partnerin keinen Anspruch auf Notstandshilfe und somit auch keinen Anspruch auf Pensionsvorschuss.

Durch die überlangen Pensionsverfahren bei PVA und in den Sozialgerichten, fallen immer mehr Betroffene aus der Anspruchsberechtigung für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe heraus, kritisiert die AK. Ohne Einkommen gibt es auch keine Ersatzzeiten für die eigene Pensionsversicherung. Ab diesem Zeitpunkt - und bei Ablehnung des Pensionsantrages, wie er in zwei Drittel der Fälle stattfindet - gibt es weder Kranken- noch Pensionsversicherung. Es bleibt nur die Mitversicherung beim Lebenspartner, was dessen Einkommen noch einmal mit 3,4 % belasten kann. "Diese Bestimmungen sind geschlechtsneutral im Gesetz definiert, treffen aber praktisch nur Frauen, ein klarer Fall von indirekter Diskriminierung", kritisiert Denk die bestehende Regelung.


Ausführliche Informationen über den Weg zur Pensionfinden Sie hier ...


 

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