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Mitversicherung für Lebensgemeinschaften

Unterschied zwischen Ehen und Lebensgemeinschaften

02.06.2006

Durch eine Gesetzesänderung soll in der Krankenversicherung künftig wieder zwischen Ehen und Lebensgemeinschaften unterschieden werden: Zieht ein Paar zusammen - er hat Arbeit, sie findet keine Beschäftigung - hängt ihre begünstigte Krankenversicherung davon ab, ob ein Trauschein vorhanden ist. "Damit leistet sich die Regierung einen sozialpolitischen Rückschritt um 25 Jahre", stellt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer fest.

Seit den frühen 80er Jahren wurden im Krankenversicherungsrecht Ehen und Lebensgemeinschaften gleich behandelt. Geht es nach den Regierungsparteien, ist es damit vorbei: Sie haben im Nationalrat eine Neuregelung beschlossen, nach der eine begünstigte Mitversicherung nur noch in Ehen ohne Kindern, in denen ein Partner den Haushalt führt, möglich ist.

Für kinderlose Lebensgemeinschaften gilt das nicht mehr. Das trifft besonders Frauen ohne Job. Wegen der Anrechnung des Partnereinkommens wird die Notstandshilfe, durch die sie krankenversichert wären, häufig abgelehnt. Bisher hatten sie, wenn ihr Partner monatlich 1.000 Euro brutto verdiente, um 34 Euro Krankenversicherungsschutz. In Zukunft wird die Lebensgefährtin, die über kein eigenes Einkommen verfügt, für eine freiwillige Selbstversicherung 312 Euro monatlich zahlen - vorausgesetzt, der fehlende Versicherungsschutz ist ihr überhaupt bewusst. Auf Antrag ist die Summe von 312 Euro zwar herabsetzbar, aber nicht unter 80 Euro. Damit werden sich viele arbeitslose Frauen keine Krankenversicherung mehr leisten können!

"Zahlreiche Frauen davon betroffen", schlägt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer Alarm. "Statt die Lücken im Versicherungsschutz zu schließen, verfolgt die Regierung auf Kosten sozial Schwacher ideologische Ziele. Wir fordern eine Reparatur des Gesetzes, damit die begünstigte Mitversicherung in Lebensgemeinschaften weiterhin möglich ist!"

Quelle: ak

 

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