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Arbeitserlaubnis in Österreich

Übergangsfristen für Beschäftigte aus den neuen EU-Ländern

Mit 1. Mai wird die EU um zehn neue Mitglieder aus Ost- und Südosteuropa erweitert. Wenn es nach der österreichischen Bundesregierung geht, werden die Einwohner dieser Länder aber zumindest auf dem Arbeitsmarkt noch etliche Jahre auf die Anerkennung als vollwertige EU-Mitglieder warten müssen.

Lt. einem in Ausarbeitung befindlichen Gesetzesentwurf sollen bis zum längstmöglichen Zeitraum von sieben Jahren für die neuen EU-Länder weiter die Bestimmungen unseres strengen Ausländerbeschäftigungsgesetzes gelten. Demnach erhalten nur jene Nicht-EU-Bürger eine neue Arbeitserlaubnis, die als "Schlüsselkräfte" (z.B. Manager, IT-Fachleute oder Wissenschafter) sowie als Saisonniers im Tourismus und in der Land- und Forstwirtschaft benötigt werden. Zumindest für die nächsten sieben Jahre sollte es dadurch keinen Ansturm von osteuropäischen Arbeitskräften nach Österreich geben.

Von Seiten der Wirtschaftskammer wird dies hingegen vehement kritisiert. Sollte sich die Konjunktur beleben, würden dringend neue Arbeitskräfte gebraucht, argumentiert WKÖ Generalsekretär Reinhold Mitterlehner. Die WKÖ fordert von der Regierung, das Beschäftigungsgesetz für die neuen EU-Länder auf zwei Jahre zu begrenzen und auch Facharbeiter aus den neuen EU-Ländern als "Schlüsselkräfte" zuzulassen.

Eine für uns nicht ganz verständliche Argumentation, gibt es doch in Österreich derzeit mehr Arbeitsuchende denn je. Natürlich verlangen diese in der Regel höhere Löhne, als es vielleicht ein Pendler aus dem nahen Tschechien oder der Slowakei tun würde, wo das Preisniveau ein anderes ist, als bei uns. Und dass durch den EU-Beitritt unserer östlichen Nachbarn dann noch mehr Unternehmen überlegen könnten, ihre Produktion ein paar Kilometer ins benachbarte Ausland zu verlagern, sollte auch seit längerem bekannt sein.

Also kann ein Schutz unseres Arbeitsmarktes zumindest für die nächsten Jahre keine so schlechte Idee sein. Dass sich die heimische Wirtschaft vor Billigimporten und -löhnen unserer Nachbarn fürchtet und deshalb offenbar selbst vermehrt billige Arbeitskräfte anstellen will, um konkurrenzfähig zu sein, ist eine Sache. Aber es kann wohl nicht das Ziel der Osterweiterung sein, den Druck auf den heimischen Arbeitsmarkt zu erhöhen und unser Lohnniveau dem von Polen, Ungarn oder Tschechien anzupassen. Das Preisniveau würde diesen Schritt nämlich kaum mitmachen ...


 

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