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Was ist eine " normale Abnutzung " der Wohnung ?

AK erzielt Klarstellung in vier Musterprozessen

25.03.2009

Die Arbeiterkammer hat für typische Streitfälle in vier Musterprozessen Klarheit für Mieter erhalten, damit sie schneller zu ihrem Geld kommen: Leichte Kratzer im Parkett, Bohrlöcher oder andere Wandfarben beispielsweise sind normale Abnutzungen in Wohnungen und durchaus üblich. Für den Mieter heißt das beim Wohnungsauszug, dass er vom Vermieter die volle Kaution zurückbekommt. Denn immer wieder stellen Vermieter gewöhnliche Abnutzungen als Beschädigung hin, berichtet die AK. Die Mieter ziehen den Kürzeren und bekommen keine oder viel weniger Kaution - zu Unrecht, wie die AK Musterprozesse zeigen. "Die Prozesse sind eine Klarstellung. Wir erwarten, dass sich die Vermieter daran halten", sagt AK Wohnexperte Walter Rosifka.

Bei der Höhe der Kaution gibt es keine gesetzliche Regelung. Erlaubt sind bis zu sechs Bruttomonatsmieten - üblich sind drei. Vermieter probieren am Ende des Mietvertrages immer wieder, Mieter bei der Rückzahlung der Kaution zu übervorteilen. Normale, absolut übliche Abnutzungen werden als Beschädigung dargestellt, für die der Mieter zahlen soll. Gibt es z.B. bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Kratzer im Parkett, hören Mieter oft vom Vermieter, die Wohnung wäre übermäßig abgenutztund/oder beschädigt. Der Mieter schaut dann bei der Kaution durch die Finger oder bekommt viel weniger zurück. Hat der Mieter tatsächlich in der Wohnung etwa Türen selbstverschuldet beschädigt, verrechnen Vermieter meist weit mehr, als das dem tatsächlichen Schaden entspricht.

Die AK wollte Klarheit und hat vier Musterprozesse geführt und gewonnen. "Wir haben für vier Mieter knapp 9.100 Euro herausgeholt", so Rosifka. Einige exemplarische Fälle:

  • Leichte Kratzer im Parkettboden: Das ist eine normale Abnutzung, wenn sie bei Reinigungsarbeiten in der Wohnung durch das Verschieben eines Sessels entstehen. Der vom Vermieter einbehaltene Betrag von 1.200 Euro musste zurückbezahlt werden.

  • Andere Wandfarben: Beim Einziehen in die Wohnung waren die Wände weiß ausgemalt, beim Ausziehen zwei Räume grün und ocker. Die Wohnung befand sich im Vergleich zur Übergabe in einem gleichwertigen Zustand. Die andere Farbauswahl (außer eine extreme Farbe, etwa schwarz) kann nicht als ungewöhnliche Abnützung der Wände gesehen werden - wie das der Vermieter meinte. Die 1.465 Euro, begründet mit einem Schadenersatzanspruch, erhielt der Mieter zurück.

  • Bohrlöcher: Die Montage von Küchenkästchen, Karnischen oder Regalen ist normal, wenn man eine Wohnung bezieht. Werden beim Ausziehen die Einrichtungen wieder pflichtgemäß entfernt, sind die zurückgelassenen Bohrlöcher eine normale Abnützung.

  • Lädierte Innentüren: Ein Mieter zog nach 20 Jahren aus der Wohnung aus und hinterließ beschädigte Innentüren. Der Vermieter verrechnete ihm die vollen Kosten der neuen Türen. Zu Unrecht - zwei Drittel des einbehaltenen Betrages bekam der Mieter zurück.


Außerdem hat die AK für Mieter mehr Sicherheit bei der Kaution in der Wohnrechtsnovelle erreicht: Die Kaution muss verzinst vom Vermieter veranlagt werden; bei Ende des Mietverhältnisses ist die Kaution mit Zinsen sofort an den Mieter auszuzahlen; die Kaution ist insolvenzsicher.

Quelle: AK, ots

 

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