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Infos über die Pflicht zur Schneeräumung und Streupflicht

Was ist zu tun, wenn ein Schaden passiert ist?


17.01.2013

Schneeräumung; Bildquelle: Webheimat.at
Wenn Schnee und Eis die Straßen bedecken, stellt sich die Frage: Wer ist zur Schneeräumung verpflichtet, und was ist im Falle eines Unfalles zu tun? Hier die wichtigsten Fakten:

Wen trifft die Streupflicht?

Die Pflicht zur Schneeräumung trifft zunächst alle Hauseigentümer im Ortsgebiet. Diese müssen Gehsteige und Gehwege, die nicht weiter als drei Meter vom Haus entfernt sind vom Schnee säubern und bei Glatteis bestreuen. Diese Verpflichtung besteht zwischen 6 und 22 Uhr. Wenn kein Gehsteig vorhanden ist, muss der Straßenrand in der Breite von einem Meter entsprechend gesäubert werden. Schnee oder Eisbildungen müssen von den Dächern entfernt werden. Das Aufstellen von Warnhinweisen oder an die Hauswand gelehnte Latten sind nur eine Sofortmaßnahme.

Wird die Streupflicht nicht eingehalten, kann dies eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen, aber auch bis hin zu einem gerichtlichen Verfahren mit Verurteilung führen. Hauseigentümer können die Verpflichtung übertragen. So kann eine Schneeräumfirma damit beauftragt werden, die Streupflicht wahrzunehmen und damit alle Verpflichtungen zu übernehmen. "Aber nicht jeder Vertrag mit einer Schneeräumfirma führt automatisch dazu, dass diese Firma alle gesetzlichen Verpflichtungen übernimmt und der Hauseigentümer mit Sicherheit von seiner Pflicht befreit ist", warnt Rechtsexperte Mag. Thomas Hirmke vom Verein für Konsumenteninformation (VKI). "Wenn die Firma nur gewisse beschränkte Räumungsdienste übernimmt, befreit dies den Hauseigentümer nicht von seiner Haftung."

Was tun, wenn ein Schaden passiert?

  • Beweise sichern: Dafür sollten Zeugen gefunden werden, nach Möglichkeit helfen auch Fotos von der Unfallstelle. Bei Verletzungen sollte die Polizei benachrichtigt werden, die den Vorfall aufnimmt. In der Folge kann es zu einem gerichtlichen Strafverfahren gegen den Verursacher kommen. Dabei sollte man sich als Privatbeteiligter dem Strafverfahren anschließen. Für einen derartigen Privatbeteiligten-Anschluss muss man zunächst nur eine entsprechende Erklärung gegenüber den Sicherheitsbehörden abgeben.
  • Primärer Ansprechpartner bei einem Sturz auf dem Gehsteig ist der Hauseigentümer. Dieser wird im Normalfall haftpflichtversichert sein und sollte aufgefordert werden, seine Versicherung mit Polizzennummer bekanntzugeben, damit sich der Geschädigte direkt an die Versicherung wenden kann. Sollte die Streupflicht an eine Firma übertragen worden sein, muss der Hauseigentümer die betreffende Firma bekannt geben, damit diese bzw. deren Haftpflichtversicherung den Schaden abwickeln kann.

Wenn die Schädiger oder die Versicherung außergerichtlich Zahlungen anbieten, dann hat das den Vorteil einer raschen und kostengünstigen Lösung. Sind Folgeschäden nicht auszuschließen, dann sollte man aber nicht vorschnell eine Abfindungserklärung unterzeichnen.

VKI

 

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