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Mieter : Kein Ausmalen u. Teppich-Ersatz ab 10 Jahren

Auch zum Thema "Wartung einer Therme" gibt es ein neues Urteil.

02.02.2009

Zwischen gewerblichen Vermietern und Wohnungsmietern besteht regelmäßig Uneinigkeit darüber, wer für welche Erhaltungsarbeiten im Mietgegenstand aufkommen muss. Eine weitere immer wieder strittige Frage besteht darin, in welchem Zustand sich eine Wohnung bei Rückstellung befinden muss und in welchem Ausmaß der Vermieter bei übermäßig starker Abnützung Kosten für Sanierungsarbeiten vom Mieter verlangen kann. In einem vom Konsumentenschutzministerium beauftragten Musterprozess, der vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) rechtlich abgewickelt wurde, erkannte das Berufungsgericht nunmehr, dass bei Wandmalerei und Teppichböden von einer Nutzungsdauer von 10 Jahren auszugehen sein. Nach Ablauf der Nutzungsdauer wären diese jedenfalls zu erneuern, sodass selbst bei Vorliegen einer ungewöhnlich starken Abnützung von der Mieterin kein Ersatz zu leisten sei.

In einem zweiten Urteil, das allerdings nur Wohnungen des Teilanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes betrifft (im Wesentlichen frei finanzierte Neubauten, vermietete Eigentumswohnungen nach 1945 und Dachbodenausbauten), stellte das Oberlandesgericht Linz nun eindeutig klar, dass die jährlichen Wartungsarbeiten einer Therme der Erhaltung dienen und daher rechtlich als Erhaltungsarbeiten zu qualifizieren sind und damit nicht auf den Mieter abgewälzt werden können "Mit beiden Urteilen werden die Rechte der MieterInnen klar gestärkt. MieterInnen können nicht länger für etwas zur Kasse gebeten werden, wofür sie nach dem Gesetz ohnehin nicht aufkommen müssen", erklärt Konsumentenschutzminister Rudolf Hundstorfer in einer ersten Reaktion auf die jüngst ergangenen Urteile. Beide Urteile sind nicht
rechtskräftig.

Quelle: BMASK, ots

 

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