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Filmen von Polizei-Gewalt in Frankreich strafbar

YouTube-Veröffentlichung kann fünf Jahre Haft kosten

08.03.2007
 

Ein Gesetz, das vom französischen Verfassungsrat bestätigt wurde, stellt das Filmen von Polizeigewalt sowie die Veröffentlichung dieser Videos auf Internetseiten unter Strafe. Einzig Journalisten dürfen Gewaltszenen legal filmen. Offiziell richtet sich das Gesetz, das Frankreichs Innenminister Nicolas Sarkozy vorgeschlagen hat, gegen das unter Jugendlichen verbreitete "Happy Slapping". Die Zivilaktivistengruppe Ligue Odebi, die sich für freie Meinungsäußerung im Interneteinsetzt, sieht in dem Gesetz einen schweren Angriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie gegen die Pressefreiheit.

Die Kritik an dem Gesetz richtet sich gegen seine breite Formulierung. Julien Pain, Leiter des Internet Freedom Desk bei Reporter ohne Grenzen (RSF), ist der Ansicht, dass der Gesetzestext enger gefasst werden sollte. "Auch ein Journalist darf nicht barbarische Akte in voller Länge zeigen. Hingegen ist es etwas anderes Zeuge von Polizeigewalt zu werden", sagt er. Die einzige Möglichkeit wäre, das Video an einen professionellen Journalisten oder die Justiz weiterzugeben, so Pain.

Laut der Ligue Odebi kriminalisiert das Gesetz Bürgerjournalismus. Pascal Cohet, Sprecher bei Odebi, betont, dass Amateurvideos, wie jenes von George Holliday, der vor genau 16 Jahren festgehalten hat, wie Polizisten in Los Angeles Rodney King verprügeln, demnach auch strafbar wären. Bei der Veröffentlichung derartigerVideos auf YouTube drohen bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in der Höhe von 75.000 Euro.

Die Regierungsvertreter argumentierten in der Parlamentsdebatte zur Verabschiedung des Gesetzes, dass damit "Happy Slapping" strafbar gemacht werden soll, bei dem gewalttätige Angriffe von Jugendlichen auf Passanten mit der Handykamera gefilmt und anschließend an Freunde weitergeschickt werden. Die Regierung wolle aber noch weitergehen, so Odebi. Es ist derzeit ein Zertifizierungssystem für Webseiten, Bloghoster, Mobilfunkanbieter und Internetserviceprovider im Gespräch, bei dem die Anbieter als von der Regierung zugelassene Informationsquellen gekennzeichnet werden, wenn sie sich an bestimmte Regeln halten. Reporter ohne Grenzen warnt, das so ein System zu exzessiverSelbstzensur führen werde und bestimmte Themen nicht veröffentlicht werden, aus Angst das Gütesiegel zu verlieren.

Quelle: pt

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