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Patientenverfügung : Rechtsanwälte bieten Beratung

Gesetz zur Patientenverfügung ab 1. Juni 2006 in Kraft

01.06.2006

Die Patientenverfügung ist eine Erklärung, für den Fall einer später möglicherweise eintretenden Entscheidungsunfähigkeit, bestimmte Behandlungen abzulehnen. Diese Möglichkeit war in der Rechtssprechung auch bisher schon anerkannt, ihre Verbindlichkeit im Ernstfall war aber zweifelhaft. Mit 1. Juni 2006 tritt nun das neue Patientenverfügungsgesetz in Kraft, das diese Unklarheiten beseitigt und festlegt, unter welchen Voraussetzungen die Patientenverfügung für den Arzt verbindlich ist.
 
Eine Patientenverfügung im Sinn des Gesetzes ist eine Willenserklärung, mit der ein Patient eine medizinische Behandlung ablehnt und die dann wirksam werden soll, wenn er im Zeitpunkt der Behandlung nicht einsichts-, urteils- oder äußerungsfähig ist. Der Patient muss bei Errichtung einer Patientenverfügung einsichts- und urteilsfähig sein. In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand der Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Aus der Patientenverfügung muss zudem hervorgehen, dass der Patient die Folgen der Patientenverfügung zutreffend einschätzt.

Der Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung muss eine umfassende ärztliche Aufklärung einschließlich einer Information über Wesen und Folgen der Patientenverfügung für die medizinische Behandlung vorangehen. Sie muss anschließend von einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenanwaltschaft errichtet werden. Eine Patientenverfügung verliert nach Ablauf von fünf Jahren ab der Errichtung ihre Verbindlichkeit, sofern der Patient nicht eine kürzere Frist bestimmt hat. Sie kann unter Einhaltung der Formerfordernisse nach entsprechender ärztlicher Aufklärung erneuert werden und gilt dann wieder für weitere fünf Jahre.

Eine Patientenverfügung, die nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, ist dennoch für die Ermittlung des Willens des Patienten beachtlich. D.h. die behandelnden Ärzte müssen sich nicht zwingend daran halten, sie aber als Orientierungshilfe über den Willen des Patienten in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Die Berücksichtigung hat umso stärker zu erfolgen, je eher die Patientenverfügung die Voraussetzungen einer verbindlichen Patientenverfügung erfüllt.
 
Um Interessierten mehr Einsicht in die Rahmenbedingungen einer Patientenverfügung zu bieten, haben Österreichs Rechtsanwälte ein Beratungspaket, den "Patientenverfügungs-Check" entwickelt. Im Rahmen eines individuellen Beratungsgespräches und anhand einer Musterpatientenverfügung erläutert der Rechtsanwalt, welche Punkte beim Aufsetzen einer Patientenverfügung unbedingt zu beachten sind, damit sie für den Arzt verbindlich ist. Er hilft bei der Entscheidung, ob eine derartige Verfügung für den Ratsuchenden überhaupt in Frage kommt und erklärt die Voraussetzungen für eine verbindliche Patientenverfügung und weist auf die beschränkte zeitliche Geltung und ihre jederzeitige Widerrufbarkeit und Abänderbarkeit hin.

Die Kosten für den Patientenverfügungs-Check liegen bei 120 Euro. Eine Liste jener Rechtsanwälte, die diese Form der Rechtsberatung anbieten, ist unter www.rechtsanwaelte.at abrufbar. Die für die Patientenverfügung notwendige ärztliche Beratung ist gesondert beim jeweiligen Arzt zu bezahlen.

Quelle: ÖRAK

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