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Neues Gesetz für Patientenverfügung

"Über mein Leben bestimme ich selbst"



Das neue Patientenverfügungs-Gesetz regelt die Voraussetzungen und die Wirksamkeit einer Patientenverfügung. Ab 1. Juni 2006 können in Österreich lebende Personen vorweg festlegen, ob sie in bestimmten Situationen eine medizinische Behandlung ablehnen. Eine solche Patientenverfügung ist der erklärte Wille einer Person, der erst dann wirksam wird, wenn diese Person zum Zeitpunkt der Behandlung - etwa infolge eines Unfalls oder schwerer Krankheit - nicht mehr fähig ist, selbst zu entscheiden (also dann, wenn eine Person nicht mehr einsichts-, urteils- oder artikulationsfähig ist). Dadurch wird in Österreich das Recht auf Selbstbestimmung im medizinischen Behandlungsbereich verstärkt. Das neue Patientenverfügungs-Gesetz hilft dem Patienten, eine klare Regelung über Maßnahmen oder Durchführung einer medizinischen Behandlung zu treffen.

Wirksamkeit

Verbindliche Wirkung entfaltet eine Patientenverfügung aber nur dann, wenn eine umfassende ärztliche Aufklärung erfolgt ist und die Verfügung von einem juristischen Experten, zum Beispiel einem Rechtsanwalt, errichtet wurde. Sind alle Voraussetzungen erfüllt, ist sie für einen behandelnden Arzt grundsätzlich verbindlich, sonst ist sie nur Orientierungshilfe. Um die Verbindlichkeit aufrecht zu erhalten, muss die Erklärung alle fünf Jahre erneuert werden. Ein Patient ist natürlich auch berechtigt, eine einmal getätigte Patientenverfügung jederzeit zu widerrufen oder abzuändern.

Service- und Beratungspaket

"Mit der Errichtung einer Patientenverfügung sind heikle und diffizile Fragen und Entscheidungen verbunden. Um Interessierte in Wien besonders gut betreuen zu können, haben die Rechtsanwaltskammer Wien und die Ärztekammer Wien spezielle Schulungen für Rechtsanwälte und Ärzte durchgeführt und gemeinsam ein Beratungs- und Servicepaket geschnürt", so Dr. Harald Bisanz, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, und Prim. MR Dr. Walter Dorner, Präsident der Ärztekammer Wien. Speziell ausgebildete Rechtsanwälte und Ärzte diskutieren die verschiedenen Aspekte und Facetten aus medizinischer, ethischer und juristischer Sicht. Diese speziellen Beratungen bieten auf einzigartige Weise Rechtssicherheit. Eigens geschulte Rechtsanwälte und Ärzte in Wien finden sich auf den Homepages der Standesvertretungen der Rechtsanwaltskammer Wien sowie der Ärztekammer Wien.

Sinn und Zweck

"Eine Patientenverfügung ist eine Urkunde von großer Tragweite, deren Errichtung  eine tiefgehende Beratung erforderlich macht. Eine umfassende juristische und medizinische Beratung durch einen Rechtsanwalt und einen Arzt ist dafür unerlässlich", erläutert Dr. Elisabeth Rech, Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Wien. In einer verbindlichen Patientenverfügung müssen die medizinischen Behandlungen, die Gegenstand seiner Ablehnung sind, konkret beschrieben sein oder eindeutig aus dem Gesamtzusammenhang der Verfügung hervorgehen. Der Patientenverfügung muss darüber hinaus zu entnehmen sein, dass der Patient die Folgen seiner Verfügung vollständig und zutreffend eingeschätzt hat und im Zeitpunkt der Errichtung die Einsichts- und Urteilsfähigkeit des Patienten vorgelegen ist. Für den behandelnden Arzt und andere an der Behandlung Beteiligte schafft sie eine rechtlich abgesicherte Position. Der Einzelne erklärt damit, dass er sich der gesamten Tragweite seines Handelns bewusst ist. Bei aller Regelungsfreiheit bleibt aber die "aktive Sterbehilfe" weiterhin verboten.

Voraussetzungen auf einen Blick

Die Errichtung einer verbindlichen Patientenverfügung setzt die Einhaltung der nachstehenden Voraussetzungen voraus:

  • eine Patientenverfügung kann nur höchstpersönlich und nur von einer Person, die voll einsichts- und urteilsfähig ist, errichtet werden

  • konkrete Beschreibung aller medizinischen Behandlungen, die vom Patienten abgelehnt werden

  • umfassende Aufklärung durch einen Arzt sowie Dokumentation der erfolgten Aufklärung

  • Errichtung der Patientenverfügung vor einem Rechtsanwalt, Notar oder rechtskundigen Mitarbeiter einer Patientenvertretung

  • Aufklärung über die Folgen einer Patientenverfügung und die Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs sowie Dokumentation der Aufklärung

Quelle: Rechtsanwaltskammer Wien, Ärztekammer Wien

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