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Themen im EU-Wahlkampf

Was die Bürger wirklich interessiert

Im laufenden EU-Wahlkampf ist vielfach von einer Europäisierung der Politik die Rede, also von der Bedeutung der EU-Politik für die Bürger/innen in einzelnen Nationalstaaten. Die von den Parteien im EU-Wahlkampf behandelten Themen gehen aber weitgehend am Bürger vorbei:
Nicht die im Wahlkampf dominierenden Themen wie z.B. die EU- Sanktionen oder die US-Politik im Irak sind den Bürgern ein besonderes Anliegen, sondern ganz oben auf der Prioritätenliste stehen der Ausstieg aus der Atomenergie, eine europäische Transitlösung und ein stabiler Euro. 

Auch wenn es für Laien, also auch für die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, schwierig ist, den EU-Jargon und die Komplexität des Regelwerks der EU zu verstehen, so haben sie doch eine klare Vorstellung, wofür sich EU-Politiker engagieren sollen und in welche Richtung sich letztlich Europa entwickeln soll. Laut Meinung der Österreicher/innen sind die vorrangigen Aufgaben der EU-Politiker der Ausstieg aus der Atomenergie (78 Prozent), eine europäische Lösung des Transitproblems (72 Prozent) und eine stabile europäische Währung (71 Prozent). Dass es der Bevölkerung mehrheitlich (62 Prozent) ein sehr großes Anliegen ist, die EU-Politik den Bürgern verständlicher zu machen, lässt doch auf ein grundsätzliches Interesse an der Europapolitik schließen.

Wenn es um die EU als Solidaritätsgemeinschaft geht, wird der Standpunkt von Herrn und Frau Österreicher eher vom Standort bestimmt: Man ist hier mehrheitlich für die Einführung einheitlicher Umwelt- und Sozialstandards, auch eine einheitliche Unternehmenssteuer kann sich beinahe jeder Zweite – vor allem Selbstständige und leitende Angestellte – vorstellen; für die Verringerung des Wohlstandsgefälles innerhalb der 25 Mitgliedsländer kann sich die Bevölkerung deutlich weniger erwärmen.

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Die Ergebnisse dieser Studie zeigen auch eine gewisse "Politikferne" unter der jungen Generation (bis 29 Jahre). Mit Ausnahme des Themas Atomenergie, das überdurchschnittlich den Jungen ein Anliegen ist, und bei der Angleichung der Sozialstandards, wo keine signifikanten Altersunterschiede feststellbar sind, werden die politischen Anliegen am schwächsten von dieser Altersgruppe eingefordert. Mann und Frau haben die größten Auffassungsunterschiede bei der Angleichung der Sozialstandards, einem einheitlichen Entlohnungssystem für EU-Parlamentarier und beim Thema einer einheitlichen Außenpolitik; diese Themen werden stärker von den Männern eingefordert.

Quelle: market



Wie ist Ihre Meinung? Welche Themen sollten im Wahlkampf mehr in den Vordergrund gerückt werden und auf welche könnten Sie gerne verzichten? Was halten Sie vom aktuellen EU-Wahlkampf, wie er bisher geführt wurde? Sagen Sie uns Ihre Meinung hier unten im Forum:

 

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